Stand: 31. März 2017
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AGB

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen mit der OSS Online Services & Solutions GmbH (im Folgenden „OSS“), Brunnenstraße 28A, 32052 Herford, und dem Kunden gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

Alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2. Leistungsinhalt

OSS bietet die Erstellung eines Brief-Nachsendeauftrages bei den verschiedenen Brief-, Paket- und Postdienstleistern (beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) an. OSS leitet hierzu die durch den Kunden übermittelten Daten, die für die Abwicklung mit dem jeweiligen Dienstleister notwendig sind, an die Briefdienstleister weiter.

OSS schuldet lediglich die Beantragung der Nachsendeaufträge bei den Dienstleister. Damit genügt OSS seinen vertraglichen Pflichten. Insbesondere übernimmt OSS keine Haftung für die Bearbeitung der Nachsendeaufträge durch die Brief- und Paketdienstleister.

Der Nachsendeauftrag ist auf einen Zeitraum von 6 bzw. 12 Monaten begrenzt. Über die Einzelheiten der Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf die einzelnen Leistungen der Brief- und Paketdienstleister, werden Sie innerhalb des Bestellvorgangs informiert.

3. Vertragsschluss

Die auf der website ersichtlichen Dienste / Preise stellen lediglich eine „invitatio ad offerendum“ dar und sind somit kein rechtlich bindendes Angebot von OSS. Das Angebot erfolgt durch den Kunden:

Nach der Eingabe der für die Beantragung des Nachsendeauftrages erforderlichen Unterlagen kann der Kunden durch drücken des buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ die Bestellung der ausgewählten Leistung in Auftrag geben. Hierbei handelt es sich um ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages abgeben.

Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Annahmeerklärung durch OSS per mail.

4. Preise

Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern, § 13 BGB, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der OSS Online Services & Solutions GmbH, Brunnenstraße 28A, 32052 Herford, Tel: +49 (0) 1805 – 970709*, E-Mail-Adresse: widerruf@nachsendeauftrag-erstellen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

*0,14 €/min aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/min. aus den dt. Mobilfunknetzen, powered by AktivCall

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Klicken Sie hier, um sich das Muster-Widerrufsformular anzusehen bzw. auszudrucken.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spatestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerufsbelehrung -

6. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftung

Wir haften dem Kunden uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, mit denen der Vertrag steht oder fällt oder bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug.

Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von OSS für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Herford.

Kundeninformationen

  1. Informationen zur Identität des Anbieters
  2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung
  3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
  4. Informationen zu Zahlung
  5. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
  6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
  7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
  8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
  9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterworfen hat

1. Informationen zur Identität des Anbieters

OSS Online Services & Solutions GmbH
Brunnenstraße 28A
32052 Herford

Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 14856

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus § 2 der AGB in Verbindung mit den jeweiligen vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibungen.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunde über paypal, Sofortüberweisung oder Lastschrift.

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

5.1
Das Angebot durch den Kunden wird nach den folgenden Punkten abgegeben:

5.1.1.
Auf der Homepage wählt der Kunde im ersten Schritt den erwünschten Service und klickt auf „Online Nachsendeauftrag übermitteln“.

5.1.2.
Der Kunde wird im nächsten Schritt aufgefordert, seine alte und neue Adresse mitzuteilen.

5.1.3.
Der Kunde hat danach seinen Namen und seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben.

5.1.4.
Im nächsten Schritt werden die Daten des Kunden zusammengefasst und der Kunde aufgefordert, diese zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt über „Bestellung durchführen“.

5.1.5.
Der Kunde hat die Zahlungsart zu wählen/zu bestätigen und die Widerrufsbelehrung und AGB zu bestätigen. Im letzten Schritt klickt der Kunde auf den Button ¨kostenpflichtig bestellen¨ und schließt hiermit seine Bestellung ab.

5.2.
Die Annahme durch den Anbieter erfolgt gemäß Ziff. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. e-mail) übersandt. Der Vertragstext wird zudem in dem persönlichen Login-Bereich des Kunden gespeichert. Dort kann er kostenlos von dem jeweiligen Kunden abgerufen werden.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zudem werden haben Sie ihre Angaben vor der Abgabe der Bestellung zu bestätigen. Hier werden dem Kunden die Eingaben angezeigt. Dort kann er die Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterworfen hat

Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.